Notar Philipp Maier-Schwarzkopf
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Leistungen

Notariellen Rat und notarielle Vertragsgestaltungen können Sie auf vielen Gebieten in Anspruch nehmen. Immer stehen wir Ihnen als juristische Experten gern zur Verfügung. Hier stellen wir Ihnen besonders wichtige und typische Bereiche notarieller Amtstätigkeiten vor.


Notare - Aktuelles

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

2015-01-08

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

Die derzeitigen Verschonungsregelungen führen zu Ungleichbehandlungen der Erben von betrieblichem und nichtbetrieblichem Vermögen, die ein enormes Ausmaß erreichen können. Betriebe, die mehrere Jahre von den Erben fortgeführt werden und in denen die Arbeitsplätze erhalten bleiben, sind weitgehend oder sogar gänzlich von der Erbschaftsteuer befreit. Für nichtbetriebliche Vermögenswerte wie Geld, Wertpapiere oder Immobilien fällt dagegen grundsätzlich Erbschaft- und Schenkungsteuer an. Abhängig vom Verwandtschaftsverhältnis und der Steuerklasse liegt der Steuersatz zwischen 7 und 50 Prozent.

Diese Ungleichbehandlung lässt das Bundesverfassungsgericht im derzeitigen Ausmaß nicht weiter gelten. Zwar ist es nach Ansicht der Verfassungsrichter auch weiterhin zulässig, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Eine Privilegierung auch größerer Betriebe darf künftig jedoch nur noch erfolgen, wenn das Bedürfnis einer solchen Verschonung auch konkret festgestellt ist.

Während bislang für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten eine Ausnahmeregelung bestand, werden zudem künftig auch kleinere Unternehmen den tatsächlichen Erhalt von Arbeitsplätzen anhand ihrer Lohnsumme nachweisen müssen. Auch wird die derzeitige Regelung wegfallen, die die Verschonung von betrieblichem Vermögen mit einem Verwaltungsvermögensanteil von bis zu 50 Prozent ermöglicht. Eine derart umfangreiche Einbeziehung von nicht produktivem und daher grundsätzlich nicht förderungswürdigem Vermögen ist den Urteilsgründen zufolge nicht gerechtfertigt.

Die genannten Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die beanstandeten Regelungen insgesamt mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Das Gericht hat dem Gesetzgeber daher aufgegeben, bis spätestens zum 30. Juni 2016 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. Bis zur Neuregelung sind die derzeitigen Vorschriften weiter anwendbar. Bis zu diesem Zeitpunkt kann also – von Gestaltungsmissbrauch abgesehen – auf Grundlage des bisherigen Rechts gestaltet werden, was insbesondere für lebzeitige Betriebsübertragungen von besonderer Relevanz ist. Als in den Bereichen der Vermögensübertragung besonders qualifizierte und erfahrene Berater stehen die Notarinnen und Notare für Fragen in Zusammenhang mit geplanten Betriebsübertragungen und eine auf den konkreten Fall zugeschnittene Beratung zur Verfügung.

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Aus aktuellem Anlass: +++ SARS-CoV-2 "Corona-Virus" Pandemie +++

Für Personen, bei denen eine Untersuchung ergeben hat, dass sie mit dem SARS-CoV-2 infiziert sind, oder bei denen ein erhärteter Verdacht einer solchen Infizierung besteht (insbesondere bei Quarantäne), ist das Betreten der Kanzleiräume derzeit nicht gestattet. Bitte setzten Sie sich telefonisch mit uns in Verbindung, um bei unaufschiebbaren Beurkundungsangelegenheiten das weitere Vorgehen zu besprechen.

Um das Risiko von Ansteckungen zu minimieren, ist Begleitpersonen das Betreten unserer Kanzleiräume nicht gestattet.

Alle möglicherweise kritischen Flächen in unseren Räumlichkeiten (wie z.B. Türklinken, Tische und Stuhllehnen) werden 2 x täglich von einem professionellen Hygiene-Unternehmen desinfiziert.

Die Seifenspender in den Toiletten sind mit desinfizierender Seife ausgestattet.

Bitte beachten Sie in unseren Kanzleiräumen die vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Hygienemaßnahmen (z. B. Abstand halten, Vermeidung des Händeschüttelns, regelmäßiges Händewaschen, etc.).  


Beurkundungstermine

Die Kanzlei ist trotz der Corona-Virus Pandemie derzeit geöffnet. Geplante Beurkundungstermine finden normal statt. Im Hinblick auf die Empfehlungen der Landesregierung kann die Verschiebung von Terminen natürlich sinnvoll sein. Bitte wenden Sie sich, wenn Sie eine Verschiebung Ihres Termins wünschen, einfach telefonisch an uns.

Besprechungstermine

Besprechungstermine finden ab sofort bis auf Weiteres ausschließlich telefonisch statt.

Anliegen ohne Termin

Die Kanzlei ist ab sofort bis auf Weiteres für den offenen Publikumsverkehr (also für Personen, die keinen Termin haben), geschlossen. Bitte rufen Sie uns an, so dass Ihr Anliegen telefonisch besprochen werden kann.


Notariatsreform

Durch die Reform des staatlichen Notariats in Baden-Württemberg zum 01.01.2018 wurden auch alle Bezirksnotariate im Bottwartal aufgelöst. Die gerichtlichen Zuständigkeiten der staatlichen Notariate

  • Marbach am Neckar (bisher zuständig für die Orte Marbach am Neckar, Rielingshausen, Affalterbach, Benningen und Erdmannhausen)
  • Steinheim an der Murr (bisher zuständig für die Orte Steinheim, Murr, Höpfigheim und Kleinbottwar)
  • Großbottwar (bisher zuständig für die Orte Großbottwar, Oberstenfeld, Winzerhausen sowie Hof und Lembach)

sind für Betreuungssachen auf das Amtsgericht Marbach, für Nachlasssachen auf das Amtsgericht Besigheim und für Grundbuchsachen auf das Amtsgericht Heilbronn - Grundbuchamt - übergegangen.

In gerichtlichen Angelegenheiten wenden Sie sich bitte direkt an die genannten Amtsgerichte.

Die am 31.12.2017 noch offenen Beurkundungsgeschäfte der Notariate Marbach am Neckar und Großbottwar werden durch mich als Amtsabwickler fortgeführt. Noch nicht im Grundbuch vollzogene Urkunden (hierzu gehören Verträge über eine Immobilie wie z.B. ein Kaufvertrag oder Schenkungsvertrag) werden durch mich weiter betreut und überwacht.